Juristin, stellt das Gutachten mit dem klaren Ergebnis vor. Sie studierte in Berlin Rechtswissenschaft und ist Doktorandin an der Freien Universität Berlin. Sie ist Vorsitzende der Kommission Europa- und Völkerrecht im Deutschen Juristinnenbund (djb).
Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind extrem hoch. Ist die AfD verfassungsfeindlich genug dafür? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sagt: Ja, das ist sie. Sie hat es geprüft, wissenschaftlich und ergebnisoffen.
Dass es in Deutschland eine Bandbreite an politischen Parteien mit unterschiedlichen Ideen gibt, ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut und Ausdruck gelebter Demokratie. Der Wettbewerb politischer Ideen hat jedoch im Grundgesetz festgelegte Grenzen: Parteien,
die darauf aus sind, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig und können verboten werden.
Aus den Reihen der AfD werden Menschenwürde und Grundrechte immer wieder in Frage gestellt. Die Rhetorik von AfD-Anhängern ist oft rassistisch und misogyn, muslim- und menschenfeindlich und kann – wenn aus Worten Taten werden – Leben gefährden. Viele sehen im Verhalten wie auch im Programm der Partei eine Bedrohung für die Demokratie und die Menschenwürde.
Zuletzt stufte der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Aber auch das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz beantwortet die Frage nach einem Verbot nicht – denn die rechtliche Einordnung „gesichert rechtsextrem“ ist nicht gleichzusetzen mit einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei.
Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Vorsitzende der Kommission Europa- und Völkerrecht im Deutschen Juristinnenbund (djb).
Eine ca. 1500-seitige juristische Untersuchung hat Verhalten und Ziele der AfD mit wissenschaftlicher Methodik bewertet. Das Ergebnis der verfassungsrechtlich erfahrenen Jurist:innen der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir fragen die an der Gutachtenerstellung beteiligte Juristin Valentina Chiofalo zu Inhalten und Hintergründen.
Studium Internationale Beziehungen (M.A.), ist als Fachreferentin bei der Amadeu Antonio Stiftung tätig.
Ein Report der Amadeu Antonio Stiftung (2025) zählt mindestens 110 gestörte oder angegriffene CSDs bei insgesamt 245 Veranstaltungen in Deutschland. Mindestens 53 dieser Angriffe und Störungen sind auf organisierte rechtsextreme Strukturen zurückzuführen.
Queerfeindlichkeit hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Mobilisierungsthema des Rechtsextremismus entwickelt. Von Russland über Ungarn bis in die USA mobilisieren autoritäre und rechtsextreme Akteur*innen gegen „Gender“, Transrechte und queere Sichtbarkeit.
Queerfeindlichkeit funktioniert als Brückenideologie. Sie ermöglicht es extrem rechten Strömungen, ihre jeweiligen Ideologien mit einem gemeinsamen Feindbild zu verbinden. Dabei reicht die Mobilisierung über Milieugrenzen hinweg: Trans- und Queerfeindlichkeit sind tief in der Gesellschaft verankert.
Gewalttätige Angriffe auf CSDs gehen häufig von einem jungen, aktionsorientierten Neonazi-Spektrum aus. Die ideologischen Brandbeschleuniger dazu liefern christlich-fundamentalistische Akteure, die eine "gottgewollte" Geschlechterordnung verteidigen, völkisch-nationalistische Rechtsextreme, die die Familie als „Reproduktionsort der Nation“ propagieren, und rechtslibertäre, verschwörungsideologische Milieus. Im parteipolitischen Raum werden solche Narrative auch durch Akteur*innen der AfD aufgegriffen und verbreitet.
An der Frage, wie eine Gesellschaft mit queerem Leben und dem Aufbrechen starrer Geschlechterrollen umgeht, zeigt sich, wie offen und liberal sie ist. Deswegen ist die Verteidigung dieser Offenheit nicht nur eine Aufgabe der queeren Community, sondern muss ein Anliegen aller Demokrat*innen sein.
Arnd Henze ist Fernsehredakteur beim WDR und Publizist. Er hat in Göttingen, Heidelberg und Berkeley Theologie studiert und beschäftigt sich seit 35 Jahren mit internationalen Krisen und Konflikten.
Dr. Martin Mencke ist Beauftragter der Evangelischen Kirchen in Hessen am Sitz der Landesregierung, zuvor Dekan in Wiesbaden, und verbrachte mehrere Jahre als Auslandspfarrer in den USA.
Christlicher Nationalismus ist in den USA kein neues Phänomen. Neu ist die politische Symbiose mit einem Präsidenten. Und auch wenn dieser nicht die moralischen und religiösen Wertvorstellungen der frommen Anhänger:innen teilt: Was sie verbindet, ist der Wunsch nach Rache an der liberalen Gesellschaft und am demokratischen Rechtsstaat.
„Mit dem Zugriff auf die geballte Macht des Weißen Hauses erweist sich der christliche Nationalismus als eine der gefährlichsten Ideologien der Welt – und als so zerstörerisch, dass US-Historiker immer deutlicher über Analogien zur NS-Zeit sprechen,“ schreibt Arnd Henze in seinem aktuellen Buch „Mit Gott gegen die Demokratie“.
Die Bilder aus Minneapolis zeigen diese Demokratie am Kipppunkt. Das brutale Vorgehen der ICE wird von christlichen Nationalisten gerechtfertigt und angefeuert. Ihnen gegenüber steht eine Zivilgesellschaft, die sich mit einem beispiellosen Einsatz, insbesondere auch von Glaubensgemeinschaften, für Zusammenhalt und Frieden einsetzt. Wir erleben in Echtzeit, wie Religion zum Brandbeschleuniger entfesselter Machtausübung wird, während das Engagement von Christ:innen und eine „Theologie des Widerstands“ sich als tragen-
de Kraft im Kampf um die Demokratie auswächst.
Fernsehredakteur beim WDR und Publizist. Er hat in Göttingen, Heidelberg und Berkeley Theologie studiert und beschäftigt sich seit 35 Jahren mit internationalen Krisen und Konflikten.
„Mit dem Zugriff auf die geballte Macht des Weißen Hauses erweist sich der christliche Nationalismus als eine der gefährlichsten Ideologien der Welt – und als so zerstörerisch, dass US-Historiker immer deutlicher über Analogien zur NS-Zeit sprechen,“ schreibt Arnd Henze in seinem aktuellen Buch „Mit Gott gegen die Demokratie“.
politischer Soziologe mit Fokus auf Gesellschaftsforschung, speziell Integrations-, Extremismus-, Umwelt- und Demokratieforschung. Sein Buch „Jede Stimme zählt. Von Demokraten unterschätzt, von Populisten umworben: migrantische Deutsche als politische Kraft“ erschien 2025.
Interview mit Dr. Özgür Özvatan, politischer Soziologe
Dr. Özgür Özvatan, politischer Soziologe mit Fokus auf Gesellschaftsforschung, speziell Integrations-, Extremismus-, Umwelt- und Demokratieforschung. Seine politischen Analysen erscheinen u.a. in der Süddeutschen Zeitung, FAZ, taz und Zeit-online. Sein Buch „Jede Stimme zählt. Von Demokraten unterschätzt, von Populisten umworben: migrantische Deutsche als politische Kraft“ erschien 2025.
Andreas Kemper ist Publizist und Soziologe, der sich u.a. mit Klassismus, Antifeminismus und antidemokratischen Tendenzen in der AfD beschäftigt. 2022 erschien sein Buch „Privatstädte. Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus“.
Der Soziologe Andreas Kemper zeigt die Linien auf, wie rechter Libertarismus aus einem radikalisierten Neoliberalismus entstanden ist, wie aus „Freiheit“ das Recht der Stärksten wurde. Institutionen wie Parlamente, Gerichte und Sozialsysteme gelten dabei als illegitim Eingreifende in eine angeblich natürliche Ordnung des Wettbewerbs. Nicht das Gemeinwohl zählt, sondern ungezügelte Vertragsfreiheit und totale Eigentumssouveränität. Teilhabe wird zur Störung, politische und rechtliche Gleichheit zur Ideologie, Solidarität zur Schwäche. In der Ordnung der Stärksten ist Demokratie ein Hindernis.
Andreas Kemper ist Publizist und Soziologe, der sich u.a. mit Klassismus, Antifeminismus und antidemokratischen Tendenzen in der AfD beschäftigt. 2022 erschien sein Buch „Privatstädte. Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus“.
Was ist Proprietarismus? Wer profitiert von dieser Form des rechten Libertarismus? Wie bedroht der Proprietarismus unsere Demokratie? Interview mit dem Soziologen Andreas Kemper.
Uwe Remus hat von 1996 bis 2019 als Rechtsanwalt im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht gearbeitet. Er ist im Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) und in der Initiative „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden“ aktiv.
Vor unseren Augen wird gerade versucht, Geschichte zu wiederholen. Die AfD verfolgt - bisher leider erfolgreich - eine Strategie der NSDAP gegen Ende der Weimarer Republik. In der sog. „legalen Revolution“ ist die AfD auf dem Weg, die politische Macht in Deutschland durch Wahlen zu erobern, um dann Wahlen abzuschaffen und die parlamentarische Demokratie durch eine faschistische Diktatur zu ersetzen.
Dr. Eva Walther ist Professorin für Sozialpsychologie an der Universität Trier und beschäftigt sich in ihrer Forschung mit Extremismus und Radikalisierung, der Entstehung von Einstellungen und der Frage des guten Lebens.
Warum verfängt die Propaganda der AfD – und bei wem? Die AfD-Propaganda nutzt gezielt die Sehnsucht vieler Menschen nach Sicherheit, Übersichtlichkeit und Wertschätzung, sagt die Sozialpsychologin Prof. Eva Walther. Die Narrative der rechtsextremen Partei sprechen vor allem jene an, die sich durch Globalisierung, gesellschaftlichen Wandel und soziale Ungleichheit bedroht fühlen: insbesondere Männer in (gefühlt) wirtschaftlicher Unsicherheit und Menschen mit autoritären Wertemustern. Mit scheinbar einfachen „Lösungen“, emotional getragen durch Opfer- und Helden-Geschichten, verspricht die Partei Schutz und Anerkennung.
Dr. Volker Weiß ist Historiker und freier Publizist. Er forscht über die Geschichte und Gegenwart der extremen Rechten in Deutschland. Sein Buch „Autoritäre Revolte“ lieferte 2017 die erste umfassende Analyse der Neuen Rechten. Sein neuestes Buch „Das Deutsche Demokratische Reich“ nimmt die geschichtspolitischen Strategien der antidemokratischen Kräfte in den Blick.
Warum wird der Nationalsozialismus plötzlich als linke Bewegung bezeichnet? Woher kommt die unvermutete DDR-Nostalgie der AfD, einer Partei, die sich selbst dem radikalen Antikommunismus verschrieben hat? Und warum präsentieren sich ausgerechnet militante Nationalisten als die neue Friedensbewegung?
Matthias Quent ist Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Er ist einer der profiliertesten deutschen Rechtsextremismusexperten. Zusammen mit Fabian Virchow gab er 2024 den Sammelband „Rechtsextrem, das neue Normal? Die AfD zwischen Verbot und Machtübernahme“ heraus.
Es besteht Anlass zu erheblicher Sorge und zu dringendem Handeln: Die extreme Rechte zersetzt das Vertrauen in die Demokratie, sagt Matthias Quent. Die sich rasant radikalisierende AfD nutzt ihre Finanzmittel für Angriffe auf demokratische Institutionen und Projekte. Aus der Mitte der Partei werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet. Auf der Straße macht sich die Partei mit Gewalttätern gemein und im Bundestag beschäftigt sie vorbestrafte Neonazis. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem hochgestuft - und nur aus taktischen Gründen eine Stillhaltezusage abgegeben.
Ann-Katrin Müller hat Politikwissenschaften und European Studies studiert. Seit 2013 arbeitet sie für das Magazin Der Spiegel als Politikredakteurin im Hauptstadtbüro. Ihre Schwerpunkte sind AfD, Innere Sicherheit und Frauenfeindlichkeit.
Dass christdemokratischen Volksparteien eine Schlüsselrolle zukommt dabei, wie erfolgreich rechtsextreme Parteien sind, zeigt sich in anderen europäischen Staaten: Wo die Christdemokraten scheiterten, sind rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte in das entstehende Vakuum eingedrungen.
Jakob Springfeld, 2002 in Zwickau geboren und aufgewachsen, engagiert sich für Antifaschismus und Klimagerechtigkeit, studiert Politikwissenschaft und Soziologie in Halle (Saale). In Stuttgart erhielt er die Theodor-Heuss-Medaille für besonderes Engagement für Demokratie und Bürgerrechte. ZEIT Campus zählt ihn zu den 100 wichtigsten Ostdeutschen.
Neonazistische Positionen gehören vielerorts bereits zum Alltag und staatliche Behörden, die Bundeswehr sowie das Justizsystem sind Teil des Problems – die Brandmauer ist längst gefallen. Das ist die Analyse von Jakob Springfeld, einem jungen Aktivisten aus Zwickau. „Mich wundert, wie überrascht viele Menschen nach wie vor reagieren, wenn sie erfahren, welchen Bedrohungen Menschen mit Migrationsgeschichte, Linke, Alternative oder Queere in der ostdeutschen Provinz ausgesetzt sind“, sagt Jakob Springfeld.
Dirk Laabs lebt als Autor und Filmemacher in Hamburg. Seit über 20 Jahren recherchiert er in extremistischen Milieus. Er hat mehrere Bücher über die deutsche Neonazi-Szene geschrieben, darunter „Heimatschutz“ über den NSU und „Staatsfeinde in Uniform“ über rechtsradikale Soldaten. Laabs wurde für seine Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
Michael Kraske lebt als Journalist und Buchautor in Leipzig. In seinen Büchern «Tatworte - Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen» und «Der Riss» beschreibt er die drastischen Folgen einer zunehmenden Radikalisierung in Deutschland. Der Autor wurde mehrfach für seine publizistische Arbeit ausgezeichnet, zuletzt mit dem Spezialpreis der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus. 2024 publizierte er zusammen mit Dirk Laabs das Buch mit dem Titel „Angriff auf Deutschland. Die schleichende Machtergreifung der AfD“.
Die Gefahr ist real, Handeln dringend notwendig: Es gibt hinreichend Belege für die Verfassungsfeindlichkeit und den Rechtsextremismus der gesamten AfD. Eher unbekannt ist, wie systematisch und skrupellos die AfD ihre Ziele verfolgt und mit welchen Demokratiefeinden sie dabei gemeinsame Sache macht. Auch wenn Laabs und Kraske einem möglichen Parteiverbot zunächst eher skeptisch gegenüberstanden, weil es das Problem des Rechtsextremismus weder kurzfristig noch dauerhaft löst, sind sie mittlerweile überzeugt, dass umgehend gehandelt werden muss: „Viele Menschen in diesem Land werden durch die AfD in ihrer Würde bedroht und laufen Gefahr, ihre gleichberechtigte demokratische Teilhabe zu verlieren.“
Dr. Markus Linden lehrt als außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier. Er forscht und publiziert zum Thema „Theorie und Empirie der Demokratie“. Hierbei bilden die digitale Öffentlichkeit, die Neue Rechte in Europa und die Geistesgeschichte radikaler Gegenwartsbewegungen aktuelle Schwerpunkte.
Wie steht es um die deutsche Demokratie? Wie stark ist der Rechtsextremismus und was sind die Gründe dafür? Vor welchem Hintergrund spielt sich die aktuelle Diskussion über den Rechtsextremismus in Deutschland und Europa ab? Die Demonstrationen Anfang des Jahres zeugen von einer starken Besorgnis in der Bevölkerung. Die ‚Remigrations‘-Pläne der AfD führen u.a. zu Forderungen nach einem stärkeren rechtlichen Vorgehen gegen die Partei – bis hin zum Verbot. Andere warnen, die AfD könnte dann eine Opferrolle einnehmen. Gleichzeitig werden aus rechtspopulistischen Kreisen dem liberalen Staat diktatorische Tendenzen unterstellt. Eine besondere Rolle spielen hierbei neue, häufig rechtspopulistische Medien sowie Akteure, die dort als „Experten“ und radikale Kritiker der sog. „politisch-medialen Elite“ fungieren. Sie nutzen vorgebliche „Alternativmedien“, aber auch etablierte Medien sowie Organe, die als Scharniere zwischen diesen beiden dienen.
Dr. Markus Linden lehrt als außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier. Er forscht und publiziert zum Thema „Theorie und Empirie der Demokratie“. Hierbei bilden die digitale Öffentlichkeit, die Neue Rechte in Europa und die Geistesgeschichte radikaler Gegenwartsbewegungen aktuelle Schwerpunkte.
Wie steht es um die deutsche Demokratie? Wie stark ist der Rechtsextremismus und was sind die Gründe dafür? Vor welchem Hintergrund spielt sich die aktuelle Diskussion über den Rechtsextremismus in Deutschland und Europa ab? Die Demonstrationen Anfang des Jahres zeugen von einer starken Besorgnis in der Bevölkerung. Die ‚Remigrations‘-Pläne der AfD führen u.a. zu Forderungen nach einem stärkeren rechtlichen Vorgehen gegen die Partei – bis hin zum Verbot. Andere warnen, die AfD könnte dann eine Opferrolle einnehmen. Gleichzeitig werden aus rechtspopulistischen Kreisen dem liberalen Staat diktatorische Tendenzen unterstellt. Eine besondere Rolle spielen hierbei neue, häufig rechtspopulistische Medien sowie Akteure, die dort als „Experten“ und radikale Kritiker der sog. „politisch-medialen Elite“ fungieren. Sie nutzen vorgebliche „Alternativmedien“, aber auch etablierte Medien sowie Organe, die als Scharniere zwischen diesen beiden dienen.
Journalistin und Autorin
Zu Gast ist diesmal die Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt, die in ihrem Buch „Die Brandstifter – Wie Extremisten die Republikanische Partei übernahmen“ den Weg dieser Partei in den „Trumpismus“ nachzeichnet. Dabei wird deutlich, wie eng beieinander Rechtsextremismus und Konservatismus in den USA schon immer waren – und warum das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2024 nicht nur für die USA von entscheidender Bedeutung sein wird.
Marcus Bensmann ist ein investigativer Journalist des Recherchenetzwerks CORRECTIV. Schwerpunkt seiner Rercherchen ist die AfD. 2017 erschien von ihm das Buch „Schwarzbuch AfD“, 2024 die Recherchesammlung „Der AfD-Komplex“.
Der Angriff der AfD auf die Demokratie begann nicht erst mit dem Potsdamer Geheimtreffen im November 2023. Ob illegale Parteispenden aus dem Ausland oder die Abkehr aus der Westbindung und das angekündigte Ende der universellen Menschenrechte in einer ‚multipolaren Weltordnung‘ an der Seite von Russland und China oder der Masterplan, um Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben: Der Investigativjournalist Marcus Bensmann berichtet von den gebündelten Recherchen des gemeinnützigen Medienhauses CORRECTIV aus den vergangenen Jahren und die Mittel der AfD bei ihrem Aufstieg: Desinformation und systematische Täuschung.
Buchautor und tätig im Deutschen Institut für Menschenrechte
Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, wird im öffentlichen Diskurs auch weiterhin nicht hinreichend abgebildet. Die Partei wird verharmlost, indem sie etwa als "rechtspopulistisch" bezeichnet wird. Dabei hat sie sich längst zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Ihre Gewaltbereitschaft wird in der Berichterstattung regelmäßig ausgespart und Vertreter*innen demokratischer Parteien grenzen sich nicht genügend von ihr ab. Dr. Hendrik Cremer, Buchautor und tätig im Deutschen Institut für Menschenrechte, zeigt eine Entwicklung, die angesichts der deutschen Geschichte lange nicht für möglich gehalten wurde. Die Strategie der AfD droht aufzugehen, wenn sich der Umgang mit ihr nicht grundlegend wandelt.
Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, im Gespräch mit dem Journalisten Martín Steinhagen.
Im Thüringer Landtag stellt die rechtsextreme AfD die drittgrößte Fraktion. Geführt wird sie von den Rechtsextremisten Björn Höcke und Stefan Möller. Gleichzeitig sind in Thüringen eine starke gewaltorientierte Neonaziszene und eine wachsende Zahl von „Reichsbürgern“ zu beobachten sowie häufige Mobilisierungen verschwörungsideologischer und demokratiefeindlicher rechtsoffener Mischszenen. Über die konkrete Gefahr von Rechtsaußen sprechen wir mit Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, der seine Sicht zum „Lagebild Rechtsextremismus“ schildert.
Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e.V.
Seit 1994 kollektiv und unabhängig. Gegen Diskriminierung, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie.